Internettelefonie: BKA soll mithören dürfen

Posted on Apr 9, 2009 12:20:55 PM

Die Financial Times Deutschland berichtet, dass die grosse Koalition einen Gesetzesentwurf vorlegen will, der es dem Bundeskriminalamt gestatten soll, Gespräche die über das Internet statfinden abhören zu dürfen.

“Es darf nicht sein, dass sich Tatverdächtige durch moderne Verschlüsselungstechnik der Strafverfolgung entziehen können”, sagte der Vizevorsitzende von CDU und CSU im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.
Bisher ist das durchsuchen von Computern bei Verdacht auf schwerste Straftaten wie z.B. Terrorismus gestattet, der sogenannte “Bundestrojaner” war kontrovers diskutiert worden. Nun sollen die Rechte des BKA auch auf Telefongespräche ausgeweitet werden, die über das Internet geführt werden. Scharfe Kritik kam aus der FDP. Eine Online-Durchsuchung zur Strafverfolgung sei völlig indiskutabel, erklärte die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz gegenüber der FTD.