Neues EU-Gremium für Telekommunikation

Posted on Apr 3, 2009 01:13:21 PM

Die EU hat beschlossen ein eigenes Gremium für Telekommunikationsfragen zu installieren, schreibt das Handelsblatt
Die aus Vertretern der 27 Mitgliedstaaten bestehene “Berec” (Body of European Regulators for Electronic Communications) soll 10 bis 25 Stellen in einem festen Mitgliedsstab umfassen.

Deren Aufgabe wird es sein zu überprüfen, ob die Regeln, die für die nationalen Telekommunikatiosnmärkte gelten auch EU-Binnenmarkt konform sind und nicht gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstossen. Denn dies ist laut Viviane Reding, EU-Kommisarin für Telekommunikation nicht immer der Fall und bisher hätte sie in solchen Fällen keine gesetzlich fundierte Handhabe, sie könne bislang nur Empfehlungen aussprechen. Das neue Gesetzespaket werde dies nun ändern, denn damit könne Reding künftig eine nationale Aufsichtsbehörde dazu zwingen Regulierungsentscheidungen zu korrigieren.

Unklar ist aber noch, in welchem Land das neue Gremium ihren Sitz haben wird.